Habt ihr schon von dem neuen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung gehört? Wird nicht besonders drüber diskutiert in der Öffentlichkeit. Kein Wunder, wenn man durch geschicktes Timing (die letzten Tage der EM) ein all zu großes Medienecho zu vermeiden weiß! Deshalb möchte ich Euch drauf aufmerksam machen!

Diese Änderung schwächt die Selbstbestimmung aller Menschen – besonders aber der Menschen mit geistigen Behinderungen!!!

Kurzfassung: Wenn zwischen Betreuungsperson und Arzt “Einvernehmen” über den mutmaßlichen Willen des Patienten besteht, dürfen sie entscheiden. Und das auch, wenn die Entscheidung langfristige gesundheitliche Schäden oder den Tod zur Folge haben können! Es muss nicht mehr – wie bisher – ein Vormundschaftsgericht prüfen, ob diese Behandlung wirklich dem Willen des Patienten entsprechen kann!

Hier gibt es eine Kurzbeschreibung des Gesetzentwurfes (der brisante Teil fehlt aber)…

Hier gibt es den Gesetzentwurf als

Die wichtigen Änderungen stehen in Art.1 Abs.4 [also §1904 (1) + (4)]:

Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 (also eine Genehmigung eines Vormundschaftsgerichtes, weil die Behandlung, medizinisch gesehen bedenklich oder tödlich ist) ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen (Einvernehmen lässt sich ja auf vielen Wegen herstellen…) darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung (bla bla… -> das was die Betreuungsperson zur Behandlung sagt) dem Willen des Betreuten entspricht.

Besonders die Selbstbestimmtheit von Menschen mit geistiger Behinderung hat hier also keine Chance, wenn sich Eltern oder andere Betreuer mit dem Arzt einig sind…

Otto Speck oder ein anderer von den Altmeistern hat mal gesagt, dass die Heil- und Sonderpädagogik eine Frühwarnfunktion bei Gefahren für Menschen mit (geistiger) Behinderung hat. Meiner Meinung nach ist die hier dringend zu aktivieren!

Bitte redet mit Kollegen etc. darüber und verbreitet, dass hinter der Sache eine große Gefahr lauert! Noch ist es nur ein Entwurf! Ich würde mich auch sehr über Kommentare freuen!